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Der Fruchtgenuss

Nach der zivilrechtlichen Konzeption sind die mit dem Fruchtgenussrecht verbundenen Aufwendungen (zB Instandhaltungen der Liegenschaft) grundsätzlich vom Fruchtnießer zu tragen (Netto-Fruchtgenuss). Steuerlich erfolgt in diesem Fall die Zurechnung der laufenden Einkünfte (zB Mieteinkünfte) grundsätzlich an den Fruchtgenussberechtigten.
Werden die Aufwendungen nicht vom Fruchtgenussberechtigten, sondern vom Besteller des Fruchtgenussrechtes getragen, spricht man vom Brutto-Fruchtgenuss. In diesem Fall werden die Einkünfte (weiterhin) dem Fruchtgenussbesteller (= zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer) zugerechnet.

Zur steuerlichen Anerkennung eines Fruchtgenusses muss der Fruchtgenussberechtigte eine rechtlich abgesicherte Position haben und das Recht auf eine gewisse Dauer bestellt sein, wobei zehn Jahre üblicherweise als ausreichend angesehen werden können.

Man unterscheidet:

  • Vorbehaltsfruchtgenuss: Der Fruchtgenussbesteller überträgt das Eigentum an der Sache und behält sich das Fruchtgenussrecht vor. Beim Netto-Fruchtgenuss ändert sich an der Zurechnung der Einkünfte daher nichts.
  • Zuwendungsfruchtgenuss: Der Fruchtgenussbesteller bleibt Eigentümer und räumt einem Dritten das Fruchtgenussrecht ein. Die Zurechnung der Einkünfte geht beim Netto-Fruchtgenuss grundsätzlich auf den Fruchtnießer über.

Der Fruchtnießer ist idR kein wirtschaftlicher (auch kein zivilrechtlicher) Eigentümer. Er kann daher auch keine Abschreibung (AfA) für das Wirtschaftsgut geltend machen. AfA-berechtigt ist daher der Fruchtgenussbesteller. Im Falle der unentgeltlichen Einräumung des Fruchtgenussrechtes wird die AfA hier allerdings nicht steuerlich wirksam, da mangels gegenüberstehender Einnahmen keine Einkunftsquelle (Liebhaberei) anzunehmen ist.

Leistet allerdings der Fruchtgenussberechtigte an den Besteller Zahlungen für die Substanzabgeltung in der Höhe der AfA, dann sind diese Zahlungen beim Fruchtnießer abzugsfähig. Der Fruchtgenussbesteller wiederum erzielt Einnahmen in dieser Höhe, die der AfA als Ausgabe gegenüberstehen, sodass sich daraus kein Überschuss ergibt. Die Einkommensteuer-Richtlinien sehen diese Vorgangsweise ausdrücklich allerdings nur für den Vorbehaltsfruchtgenuss vor.

Stand: 15. Februar 2006