Was bei Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen zu beachten ist

Motiv für den Abschluss eines Dienstvertrages mit der Ehegattin (oder umgekehrt) ist die soziale Absicherung (Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung). Dabei genügt es nicht, nur die Ehegattin bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge abzuliefern.
Denn diese Beiträge sind weder abzugsfähig noch begründen sie soziale Ansprüche, was insbesondere für die angestrebte Pensionsversicherung fatale Folgen hat. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden nur dann durch die Behörden Anerkennung, wenn sie:

  • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (in aller Regel Schriftlichkeit),
  • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben
  • und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Schriftlichkeit
Die Schriftlichkeit des Vertrages ist erforderlich. Nur in Ausnahmefällen ist bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie des Beweises des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages eine Anerkennung auch ohne Schriftform möglich.

Eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt

Diesbezüglich sollten schriftlich folgende Punkte geregelt werden:

  • Festlegung des Beginns des Dienstverhältnisses,
  • Einstufung nach Kollektivvertrag,
  • Entgelt (laufendes Entgelt, Sonderzahlungen, Prämien),
  • Inhalt der Arbeitsverwendung,
  • Verpflichtung zur Leistung von Überstundenarbeit,
  • Sachbezüge (Dienstfahrzeug, Dienstwohnung),
  • zusätzliche Entgeltbestandteile wie Betriebspensionen, Pensionskassenregelung, Vordienstzeitenanrechnung

Fremdvergleich
Die im Arbeitsvertrag geregelten Punkte müssen auch einem Fremdvergleich standhalten. Dabei muss man sich an der Qualität und Quantität der Arbeitsleistung orientieren, wobei allerdings die Überprüfung der Höhe einer Entlohnung zwangsläufig mit gewissen Unschärfen verbunden ist. Eine wesentlich höhere Entlohnung des nahen Angehörigen mit kürzerer Vordienstzeit gegenüber jener
eines fremden Ordinationsangestellten mit längerer Vordienstzeit wird jedoch keinesfalls anerkannt.
Ebenso rechtfertigt auch das Argument einer besonderen Vertrauenswürdigkeit nicht eine wesentlich höhere Entlohnung. Die (behauptete) laufende Erbringung von Überstundenleistungen in einem die arbeitsrechtlichen Höchstgrenzen übersteigenden Ausmaß ist ebenfalls nicht fremd üblich.

Stand: 15. August 2005