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Die Patientenverfügung ab 1. Juni 2006

Eine Patientenverfügung kann verbindlich oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlich sein. Je eher sie die nachfolgenden Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt, umso mehr ist sie bei der Ermittlung des Patientenwillens zu beachten. Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung:
  • Schriftliche Errichtung unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen.
  • Der Patient muss über die Folgen der Verfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden sein. Der Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundige Mitarbeiter der Patientenvertretungen hat die Vornahme dieser Belehrung in der Verfügung unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren.
  • Höchstpersönliche Errichtung der Verfügung.
  • Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei der Errichtung.
  • Es müssen die medizinischen Behandlungen konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen.
  • Gültigkeit der Verfügung von maximal fünf Jahren, sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt ist. Eine Erneuerung ist jederzeit möglich.
  • Unzulässig ist die Verfügung der aktiven Sterbehilfe oder ein sonstiger strafrechtlicher Tatbestand.
  • Der Errichtung der Verfügung muss eine umfassende ärztliche Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung vorangehen. Der Arzt hat die Vornahme der Aufklärung und das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren. Dabei hat der Arzt auch darzulegen, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt, etwa weil sie sich auf eine Behandlung bezieht, die mit einer früheren oder aktuellen Krankheit des Patienten oder eines nahen Angehörigen zusammenhängt.
Die Patientenverfügung ist durch den Arzt in die Krankengeschichte bzw. in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen. Die medizinische Notfallversorgung bleibt unberührt, sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet.

Stand: 15. August 2006