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Mitarbeiteranmeldung bei der Sozialversicherung bereits vor Dienstantritt ab Jahresbeginn 2008

Am 6.6.2007 wurde im Nationalrat mit der 67. ASVG-Novelle die Mitarbeiteranmeldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger (Gebietskrankenkasse) neu beschlossen. Bis Ende 2007 gilt noch die Sieben-Tage-Frist. Danach sind Dienstnehmer noch vor Dienstantritt bei der Gebietskrankenkasse anzumelden. Die Anmeldung kann wie bisher über das elektronische Datensammelsystem Elda erfolgen.
Zusätzlich kann aber von folgendem Anmeldemodus Gebrauch gemacht werden:

Die Anmeldeverpflichtung kann in zwei Schritten erfüllt werden.

  1. Schritt: Vor Arbeitsantritt müssen die Mindestangaben gemeldet werden. Diese sind Dienstgeberkontonummer, Name und Versicherungsnummer der beschäftigten Person sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben-Meldung).
  2. Schritt: Innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Tätigkeitsaufnahme sind die noch fehlenden Angaben zu melden (vollständige Anmeldung).

Die Mindestangaben-Meldung kann telefonisch oder per Telefax erfolgen. Aufgrund der Beweisbarkeit empfehlen wir das Telefax. Zusätzlich gibt es für die Gebietskrankenkasse die gesetzliche Ermächtigung, in ihren Richtlinien weitere Möglichkeiten der Datenübermittlung der Mindestangaben-Meldung vorzusehen.
Ob davon Gebrauch gemacht wird – etwa in Form der Übermittlung per E-Mail oder SMS – darüber werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

Verwaltungsstrafbestimmungen

Die Obergrenze bei Verstoß der Anmeldebestimmung wird von € 3.630,00 auf € 5.000,00 erhöht.

Hinweis:

Ein Vorstoß zur Anmeldung der Dienstnehmer vor Arbeitsantritt wurde bereits im Sozialbetrugsgesetz, welches am 10.12.2004 im Nationalrat beschlossen wurde, vorgenommen.
Es wurden damals nur die Rahmenbedingungen gesetzlich fixiert, zur konkreten Umsetzung mittels Verordnung wurde der Sozialminister beauftragt. Diese Verordnungsermächtigung wurde ausdrücklich aufgehoben und die Anmeldung der Dienstnehmer nunmehr mittels der 67. ASVG-Novelle gesetzlich determiniert.

Stand: 15. August 2007