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Neuerungen im Bereich der umsatzsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Gutachten

Bereits seit 2001 unterliegen folgende drei Gutachten der 20%igen Umsatzsteuer:

  • auf biologische Untersuchungen gestützte Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft,
  • die ärztliche Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen und die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen,
  • psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken.

Die geplante Neufassung wird eine erschöpfende Aufzählung jener steuerpflichtigen ärztlichen Gutachten ausweisen, über die in den EuGH-Verfahren entschieden wurde. Urteilstenor dieser Entscheidungen ist, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte nur für die Heilbehandlungen und die Vorsorgemedizin gilt.
Umsatzsteuerpflichtig werden nach der geplanten Aufnahme in die Umsatzsteuerrichtlinien folgende Gutachten werden:

  • das Ausstellen von ärztlichen Bescheinigungen für Zwecke eines Kriegsrentenanspruchs,
  • ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von Gutachten für Haftungsfragen und die Bemessung des Schadens von Personen, die die Erhebung einer Klage wegen Körperverletzung in Erwägung ziehen,
  • die Erstellung von ärztlichen Gutachten im Anschluss an solche Untersuchungen, sowie die Erstellung von Gutachten auf der Grundlage von Arztberichten ohne Durchführung ärztlicher Untersuchungen,
  • ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von Gutachten über ärztliche Kunstfehler für Personen, die die Erhebung einer Klage in Erwägung ziehen.

Solange jedoch diese Neuregelung noch nicht in den Richtlinien umgesetzt wurde, besteht für Sie ein Wahlrecht, ob Sie die Honorarnote mit oder ohne Umsatzsteuer ausstellen. Für die Umsatzsteuer sollten Sie sich aber nur dann entscheiden, wenn der Leistungsempfänger ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Fakturieren Sie mit Umsatzsteuer, besteht für Sie das Recht auf Vorsteuerabzug für Betriebsausgaben, die mit diesem Gutachten in Zusammenhang stehen.
Jedenfalls gilt die (zwingende) Umsatzsteuerbefreiung auch nach den EuGH-Urteilen für folgende Gutachten weiter:

  • ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von Arbeitgebern oder Versicherungsunternehmen,
  • die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder andere Krankheiten im Auftrag von Arbeitgebern oder Versicherern,
  • das Bescheinigen einer gesundheitlichen Eignung, wie zB der Reisefähigkeit, dann, wenn diese in erster Linie dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen soll.

Wenn die Umsatzsteuerrichtlinien angepasst werden, werden wir Sie darüber selbstverständlich umgehend informieren!

Stand: 15. Mai 2005