Neuregelung von ärztlichen Hausapotheken

Ein-Arzt-Gemeinde:
In Gemeinden, in denen nur ein Arzt für Allgemeinmedizin mit Kassenvertrag seinen ständigen Berufssitz hat, wird die Regelversorgung mit Arzneimitteln durch die Hausapotheke geleistet. Die 4-Straßenkilometer-Sperrzone rund um eine Apotheke reicht nicht in diese Gemeinde hinein. Folglich bleibt die Hausapotheke in jenem Fall bestehen.
Die Bewilligung für eine neue ärztliche Hausapotheke wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt: Es handelt sich um einen Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag und in der Gemeinde befindet sich keine öffentliche Apotheke oder diese ist mehr als 6 km entfernt.

Zwei-Arzt-Gemeinde:

In Gemeinden mit zwei Kassenvertragsärzten für Allgemeinmedizin wird eine Konzession für Apotheken möglich. Eine bereits bestehende Hausapotheke bleibt bis zum 65. Lebensjahr des Arztes, längstens aber 10 Jahre ab Konzessionserteilung bestehen. Die 4-Straßenkilometer-Sperrzone rund um eine Apotheke reicht im Gegensatz zur Ein-Arzt-Gemeinde in diese Gemeinde hinein. Die Frist für die tatsächliche Eröffnung einer Apotheke nach Konzessionserteilung wird von drei auf fünf Jahre verlängert.

Neue Hausapotheken (nach Inkrafttreten des Gesetzes)
haben in solchen Zwei-Arzt-Gemeinden bei Konzessionserteilung einer Apotheke einen Bestandsschutz von drei Jahren (analog geltendem Recht). In einer solchen Gemeinde gilt rund um eine Apotheke eine 4-Straßenkilometer-Sperrzone für Hausapotheken innerhalb des Gemeindegebietes.

Wechselt der Kassenvertragsarzt seinen Berufssitz in eine andere Gemeinde
, dann erlischt die Hausapothekenkonzession bzw. muss neu angesucht werden.

Drei-Arzt-Gemeinden (oder mehr):
In diesem Fall müssen Hausapotheken bei Eröffnung einer Apotheke nach drei Jahren schließen.

Lagerbestände
von Hausapotheken werden bei deren Schließung abgelöst. Die neuen Regelungen treten mit Kundmachung in Kraft. Für laufende Konzessionsverfahren gilt bis 31.10.2006 die alte Rechtslage.

Stand: 15. Mai 2006