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Verbot von Naturalrabatten für Arzneimittel

Im novellierten AMG wurde aber nicht nur der Bereich der Rabatte, sondern umfassend die Zulässigkeit der Werbung für Arzneimittel geregelt. Der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit Veranstaltungen zur Verkaufsförderung muss immer streng auf deren Hauptzweck begrenzt sein und darf nicht anderen Personen als den zur Verschreibung oder zur Abgabe berechtigten Personen gelten.
Die direkte oder indirekte Übernahme von angemessenen Reise- und Aufenthaltskosten bei ausschließlich berufsbezogenen wissenschaftlichen Veranstaltungen ist erlaubt.
Der Repräsentationsaufwand muss aber immer streng auf den wissenschaftlichen Hauptzweck der Veranstaltung begrenzt sein. Die Übernahme von Reise- und Aufenthaltskosten und der Repräsentationsaufwand dürfen nur dem jeweiligen Arzt zukommen, für dessen Begleitpersonen dürfen weiterhin keine Kosten übernommen werden.

Das Gesundheitsministerium kann durch Verordnung dazu noch nähere Bestimmungen erlassen, was aber bisher noch nicht der Fall war. Das Weiterbestehen der Geldrabatte wurde damit begründet, dass ein Großteil an die Sozialversicherung zurückfließe, was eine gewisse Fairness garantiere.

Für den Fall des Verstoßes gegen die Verbote ist eine Verwaltungsstrafe von bis zu € 7.500,--, im Wiederholungsfall von bis zu € 14.000,--, vorgesehen. Die ursprünglich von Rauch-Kallat vorgesehene strafrechtliche Verfolgung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bei verbotenen Geschenkannahmen von über € 7.500,-- wurde aus dem AMG wieder gestrichen. Das Gesundheitsministerium will aber, dass diese Frage vom Justizministerium in einer Strafgesetznovelle geregelt wird.

Stand: 15. November 2005