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Beschwerdeablehnung des VfGH betreffend den Wohlfahrtsfonds

Als Grund für die Ablehnung der Beschwerde nannte der VfGH, dass die behaupteten Rechtsverletzungen so wenig wahrscheinlich sind, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Der VfGH hatte diesbezüglich bereits am 14.6.2002 erkannt, dass dem Gesetzgeber keine Verfassungswidrigkeit vorgeworfen werden kann, wenn er Nichtaktive in die Finanzierung des Gesamtsystems einbezieht, weil dies für die “Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen einer finanziellen Deckung der Ausgaben bei steigender Lebenserwartung im Sinne einer gerechten Lastenverteilung auf die Generationen erforderlich” ist.

Stand: 15. November 2006