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„24-Stunden-Hausbetreuung“ – Abgabenpflichten

Für die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ist zu allererst abzuklären, ob die Betreuungsperson (Pfleger) im Rahmen eines (echten) Dienstverhältnisses (Dienst- bzw. Arbeitsvertrag) oder auf Basis eines Werkvertrages tätig wird. Das HBeG lässt arbeits- und berufsrechtlich beide Möglichkeiten zu.
Bei einem Dienstvertrag liegen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vor, bei einem Werkvertrag Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Bei nichtselbstständiger Arbeit hat der Arbeitgeber (zu betreuende Person oder deren Angehörige bzw. Trägerorganisation) die Versteuerung (Lohnsteuerabzug) und die Abfuhr der Sozialabgaben vorzunehmen. Ist der Arbeitgeber der Betreuungsperson eine Trägerorganisation (die Betreuungsperson ist beispielsweise eine Arbeitnehmerin von Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk usw.), treffen die zu betreuende Person (oder deren Angehörige) keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb hat die Betreuungsperson (selbstständiger Unternehmer) selbst diese Abgabenpflichten zu erfüllen.

Abgrenzung Unselbstständigkeit (Dienstvertrag, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) –Selbstständigkeit (Werkvertrag, Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

Ob es sich im Einzelfall um eine unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit der Betreuungsperson handelt, hängt nicht von der formellen Bezeichnung des Vertrages ab, sondern davon, ob die wesentlichen Merkmale für die jeweilige Tätigkeit überwiegend zutreffen.

Folgende Merkmale sprechen für eine Unselbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger):

  • Genaue Vorgaben für die Betreuungskraft, welche Betreuungstätigkeiten wann, wo und auf welche Weise durchzuführen sind (Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsabfolge).
  • Ständige Kontrolle der Durchführung der Tätigkeit der Betreuungskraft
  • Die Betreuungskraft darf sich bei ihrer Tätigkeit nicht durch eine andere Betreuungskraft vertreten lassen.

Folgende Merkmale sprechen für eine Selbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger):

  • Keine konkreten Vorgaben, wie und welche Tätigkeiten für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung zu erbringen sind (keine Weisungen).
  • Keine Vorgaben, wann genau die einzelnen Leistungen zu erbringen sind.
  • Keine Kontrolle der Betreuungskraft hinsichtlich der Erbringung der Leistung in zeitlicher und örtlicher Hinsicht oder bezüglich der Arbeitsabfolge.
  • Die Betreuungskraft kann sich durch eine andere Betreuungskraft vertreten lassen.
  • Vorliegen eines Gewerbescheins (ist aber nur formelle Voraussetzung, es kommt darauf an, wie der Vertrag tatsächlich „gelebt“ wird)

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen der Unselbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger)
Die zu betreuende Person (deren Angehörige) bzw. die Trägerorganisation treffen folgende Pflichten:

  • Vor Dienstbeginn ist die Betreuungsperson bei der Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung anzumelden.
  • Der Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) ist selbst zu berechnen und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen.
  • Die Lohnsteuer ist bei jeder Lohnzahlung selbst zu berechnen, einzubehalten und an das zuständige Finanzamt (Wohnsitz der betreuten Person) bis zum 15. des folgenden Kalendermonats abzuführen. Der Betreuungsperson ist monatlich eine Lohnabrechnung auszustellen.
  • Für die Betreuungsperson ist ein Lohnkonto zu führen.

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen der Selbstständigkeit der Betreuungsperson (Pfleger)
Die Betreuungsperson treffen folgende Pflichten (die zu betreuende Person, deren Angehörige bzw. die Trägerorganisation treffen keine Pflichten):

Stand: 15. Jänner 2008