VfGH

VfGH hebt Beschränkung bei Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne auf

Ab dem Veranlagungsjahr 2007 können auch Ärzte nicht entnommene Gewinne begünstigt versteuern. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), sofern der Gesetzgeber keine völlige Veränderung des Steuersystems erlässt. (24.05.2007)

Beschwerdeablehnung des VfGH betreffend den Wohlfahrtsfonds

Die Behandlung der Beschwerde gegen Vorschreibungen von Pensionssicherungsbeiträgen betreffend den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien lehnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 11.10.2006 ab. (30.11.2006)